Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 143b Abs. 3 S. 3 GG; § 4 Abs. 4 PostPersRG
  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG; Anspruch einer Beamtin bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gem. Art. ...

• prot-in.de

 
• Judicialis

  GG Art. 143 b Abs. 3 S. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2; ; PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 3; ; PostPersRG § 8; ; PostPersRG § 29 Abs. 4; ; VwVfG § 47

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG: Amt, abstrakt-funktionelles; Amt, konkret-funktionelles; Arbeitsposten; Beschäftigung, ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG; Anspruch einer Beamtin bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gem. Art. ...

Besprechungen u.ä.

• prot-in.de (Kurzanmerkung)

  Vorläufige Zuweisung

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 06.10.2008 - 1 B 55/08
• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 399

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Vorübergehende Tätigkeiten einer Beamtin, die ohne Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes zu Vivento "versetzt" wurde, bei z. B. einer anderen Behörde stellen keine amtsangemessene Beschäftigung dar, weil ihr auch dort kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen wird; denn sie wird nicht dauerhaft in diese Behörde eingegliedert, sondern fällt nach dem Ende ihrer Tätigkeit in den Zustand des Wartens und Bereithaltens bei B. zurück (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 11).

  Der Beschäftigungsanspruch einer solchen Beamtin kann zwar gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG erfüllt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen vorliegen (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13).

  Dadurch würde sie in die Behörde eingegliedert und erwürbe den Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 9).

  Der Anspruch richtet sich dann nämlich auf die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Telekom AG (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12).

  Das ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG als "strenge Voraussetzungen" zu verstehen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13) und im Falle der Beschäftigung einer Beamtin bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft des jeweiligen Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost von vornherein sichergestellt sein muss, dass ihr dort auch tatsächlich ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich übertragen wird.

  Die im Zuge der Zuweisung zu prüfende Gleichwertigkeit der der Beamtin übertragenen Tätigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihr tatsächlich übertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs der Beamtin, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 [109, unter b), und 113]).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG ist - wie die Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 23.9. 2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 [57]) - ein Einzelakt, der sich in seiner Regelungswirkung darin erschöpft, das Rechtsverhältnis zwischen der Beamtin und dem sie aufnehmenden Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Entstehung zu bringen, ohne sich - wie ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (…vgl.: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rn. 43) - in dieser Rechtswirkung ständig zu aktualisieren.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat auch eine Beamtin bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gemäß den Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 33 Abs. 5 GG Anspruch auf eine ihrem Statusamt angemessene Beschäftigung durch Übertragung entsprechender Funktionsämter (BVerwG, Urt. v. 22.6. 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - Rn. 9, 13 und 15, NVwZ 2007, 101 ff. [101 f.]).

 
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Die im Zuge der Zuweisung zu prüfende Gleichwertigkeit der der Beamtin übertragenen Tätigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihr tatsächlich übertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs der Beamtin, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 [109, unter b), und 113]).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 5 ME 156/08

  Umdeutung einer rechtswidrigen rückwirkenden Versetzung im Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Ebenso wenig wie eine rückwirkende Versetzung (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, RiA 1983, 77 [78], und Nds. OVG, Beschl. v. 26.6. 2008 - 5 ME 156/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) gibt es nämlich eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 5 ME 224/07

  Isolierte Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne gleichzeitige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Allerdings kann es einer Beamtin aufgrund ihrer Treuepflicht ausnahmsweise zuzumuten sein, sich zeitweilig mit der Übertragung lediglich eines angemessenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne zu begnügen, wenn es aufgrund besonderer Umstände nicht möglich ist, ihr sogleich auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen (Nds. OVG, Beschl. v. 27.9. 2007 - 5 ME 224/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 5 ME 8/08

  Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Einer vorherigen umfassenden Klärung, ob und inwieweit sich die mit der Beschwerdebegründung geübte Kritik an der angefochtenen Entscheidung als berechtigt erweist, bedarf es hierzu nicht (Nds. OVG, Beschl. v. 13.3. 2008 - 5 ME 8/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… siehe auch: Peter Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 144 Rn. 8).
• VG Lüneburg, 06.10.2008 - 1 B 55/08

  Amtsangemessenheit; aufschiebende Wirkung; Beamter; Beurlaubung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  1 B 55/08, vom 6. Oktober 2008 wird aufgehoben; .
• BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Ebenso wenig wie eine rückwirkende Versetzung (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, RiA 1983, 77 [78], und Nds. OVG, Beschl. v. 26.6. 2008 - 5 ME 156/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) gibt es nämlich eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG.
• VG Ansbach, 14.08.2008 - AN 11 S 08.01147

  Eilantrag eines der ... AG zugewiesenen Beamten gegen befristete Zuweisung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Damit umfasst der Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zweierlei (so im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschl. v. 14.8. 2008 - AN 11 S 08.01147 -, juris, Langtext Rn. 22, am Ende).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem …

  vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des PostPersRG, BR-Drucks. 432/04, S. 10 (zu Abs. 4); ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 -, Juris Rn. 16, unter Bezugnahme auf Schönrock, Die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten nach behördlicher Umorganisation, ZBR 2008, 230 (232); zu § 123a BRRG vgl. Summer, in: Fürst u.a., GKÖD, K § 27 BBG Rn. 22 und 8.

  Ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - (…Juris Rn. 16).

• VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219

  Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (BVerwG, U. v. 18.9.2008, 2 C 126.07; OVG Niedersachsen, B. v. 28.1.2010, 5 ME 191/09, v. 27.1.2009, 5 ME 427/08, v. 18.5.2011, 5 ME 5/11; BayVGH, B. v. 30.3.2011, 6 CS 11.234, v. 16.11.2010, 6 CS 10.2430; VGH Hessen, B. v. 2.3.2011, 1 B 2282/10).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (OVG Niedersachsen, B. v. 18.5.2011, 5 ME 5/11, v. 27.1.2009, 5 ME 427/08, v. 28.1.2010, 5 ME 191/09).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

 
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

• VG Neustadt, 26.10.2011 - 3 L 882/11

  Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 - juris; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - und vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 321/10 -, alle juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 6 CS 11.234 - und vom 16. November 2010 - 6 CS 10.2430 -, alle juris; Hess. VGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - sowie vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - und vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, alle juris).

• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 5 ME 461/08

  Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Lebenszeitbeamtin ohne …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.1. 2009 - 5 ME 427/08 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist jedoch eine auf § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG gestützte, aber nicht dauerhafte, sondern nur vorübergehende (und zudem uneingeschränkt und unbefristet widerrufliche) Zuweisung einer Beamtin, die ehedem zu C. "versetzt" wurde und bislang über kein abstrakt-funktionelles Amt verfügt, grundsätzlich rechtswidrig.

  Vor diesem Hintergrund durfte nicht deshalb davon abgesehen werden, ihr ein solches abstrakt-funktionelles Amt zu verschaffen, um dies von dem Ergebnis einer - unnötigen - vorhergehenden "Erprobung" auf einem derjenigen Arbeitsposten abhängig zu machen, zu deren Kreis erst durch die bei "Bewährung" beabsichtigte dauerhafte Zuweisung der - jedenfalls nach Auffassung der Antragsgegnerin dem Statusamt der Antragstellerin entsprechenden - ("abstrakten") Tätigkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.1. 2009 - 5 ME 427/08 -, a. a. O.) eine auf Dauer angelegte Bindung begründet worden wäre.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13

  Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung entgegenstehender Entscheidungen anderer Gerichte, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2009- 5 ME 427/08 -, ZBR 2009, 279 = juris, Rn. 17, das jedoch offenließ, ob eine vorübergehende Zuweisung ausnahmsweise zulässig ist, wenn eine dauerhafte Zuweisung beabsichtigt ist, aber wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats noch nicht verfügt werden darf; VG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2009 - 11 K 3524/08 -, juris, Rn. 37 ff.; wohl auch VG München, Beschluss vom 13. Juli 2010 - M 21 S 10.2276 -, juris, Rn. 33, für den hier vorliegenden Fall fest, dass einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit bei einem von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt.
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 C 126.07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2010 - 5 ME 191/09 -, juris; Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris; VGH München, Beschluss vom 30.3.2011 - 6 CS 11.234 -, juris;… Beschluss vom 16.11.2010, a. a. O.; VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 B 2282/10 -, juris).

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.1.2010, a. a. O.; Beschluss vom 27.1.2009, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Januar 2009 - 5 ME 427/08 - (ZBR 2009, 279, - hier zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ausgeführt hat, umfasst der Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zweierlei.
• VG Göttingen, 06.04.2009 - 3 B 24/09

  Beschäftigung, amtsangemessene; Beschäftigung, unterwertige; …
• VG Oldenburg, 30.09.2009 - 6 B 2281/09

  Zuweisungspraxis der Telekom
• OVG Niedersachsen, 28.01.2018 - 5 ME 262/09

  Nichtübertragung eines konkret-funktionellen Amtes bei der Zuweisung
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08

  Amtsangemessene Beschäftigung von Telekom-Beamten; Vivento Customer Service; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 5 ME 470/08

  Ausreichen einer pauschalen Bezugnahme in einer Beschwerdebegründung auf ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 B 1018/11

  Sicherstellung der Beschäftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10

  Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 272/09

  Voraussetzung einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Anspruch auf …
• OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10

  Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 15 B 09.2622

  Beamter bei der Deutschen Telekom; befristete Zuweisung zu einer …
• VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08

  Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 1 B 96/11

  Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die …
• OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11

  Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10

  Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 1 B 1623/09

  Zuweisung einer dauerhaften Tätigkeit eines Beamten in einem anderen Unternehmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11

  Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 1 B 452/11

  Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 628/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• VGH Bayern, 15.10.2010 - 6 CS 10.737

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• VGH Bayern, 16.11.2010 - 6 CS 10.2430

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2009 - 12 L 738/09

  Zuweisung, Telekom, Widerrufsvorbehalt, zumutbar, amtsangemessen, …
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 15 CS 09.1174

  Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen …
• VG Göttingen, 15.12.2010 - 3 B 296/10
• VG Bremen, 09.08.2012 - 6 V 603/12

  Referent Managementsupport für A12 nicht amtsangemessen
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2011 - 4 S 16/11

  Begriff "Projektmanager" zu konturlos
• VG Stade, 29.09.2009 - 3 B 1143/09

  Zuweisung eines Beamten an ein Tochterunternehmen bzw. Enkelunternehmen i.S.v. § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen …
• VGH Bayern, 26.04.2010 - 15 CS 10.419

  Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services GmbH (VCS); …
• VG München, 23.04.2009 - M 21 S 08.5623

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent …
• VG Karlsruhe, 17.06.2011 - 4 K 914/11

  Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden "abstrakten" …
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2011 - 12 L 96/11

  Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Sachbearbeiter …
• VG Würzburg, 10.01.2011 - W 1 S 10.1263

  Zuweisung; Sofortvollzug; amtsangemessene Beschäftigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
• VG Gelsenkirchen, 30.12.2011 - 12 L 1237/11

  Zuweisung
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 4 S 559/11
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 4 S 1900/11

  Strenge materiell-rechtliche Anforderungen an die dauerhafte Zuweisung dürften …
• VG Bremen, 13.07.2011 - 6 V 29/11

  Tätigkeiten weichen vom Bescheid ab
• VG Arnsberg, 27.06.2011 - 13 L 325/11

  Abstrakter und konkreter Aufgabenkreis müssen in Zuweisungsverfügung übertragen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 4 S 2735/10

  Funktionsvergleich fehlt; weitere Bedenken gegen Amtsangemessenheit
• VG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 K 3668/10

  Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des …
• VG Würzburg, 10.01.2011 - W 1 S 10.1262

  Zuweisung; Sofortvollzug; amtsangemessene Beschäftigung
• VG Saarlouis, 16.10.2009 - 2 K 1666/08
• VG Aachen, 25.10.2012 - 1 K 1885/11

  Zulässigkeit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2012 - 12 L 20/12

  Telekom; VCS; Zuweisung; Backoffice; Zuständigkeit; Unterschrift
• VG Hamburg, 20.05.2011 - 21 E 933/11

  Gefahr der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten realisiert
• VG Bremen, 17.05.2011 - 6 V 1636/11

  Zuweisung nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2011 - 12 L 1525/10

  Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Referent Managementsupport
• VG München, 06.08.2010 - M 21 S 10.329

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Monteur bei der …
• VG München, 07.07.2010 - M 21 S 10.2300

  Zumutbarkeit einer dauerhaften Zuweisung mit Versetzungscharakter nach …
• VG Freiburg, 25.09.2012 - 5 K 1268/11

  Zuweisung "VCS-Referent management Support" rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2011 - 12 L 879/11

  Zuweisung, Beamter, Telekom, Verwaltungsakt, Unterschrift keine, …
• VG Bayreuth, 18.03.2011 - B 5 K 10.824

  Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei der Deutschen Telekom Netzproduktion …
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2011 - 12 L 1212/10

  Telekom, Zuweisung, amtsangemessene Beschäftigung, abstrakt-funktionelle Amt, …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wahlprüfung: Beeinflussung der Direktwahl eines Bürgermeisters; Anschreiben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler; unwahre Behauptungen über einen Bewerber von privater Seite in einem Internet-Forum

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; § 46 Abs. 1 S. 1 NKWG; § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG
  Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Kommunalwahlen; Aufzeigen eines abstrakten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatzes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); ...

• Telemedicus

  Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

 
• Telemedicus

  Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

• Judicialis

  NKWG § 46 Abs. 1 S. 1; ; NKWG § 48 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  NKWG § 46 Abs. 1 S. 1; NKWG § 48 Abs. 2 Nr. 2
  Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister): Bürgermeisterwahl; Direktwahl; Direktwahl (Bürgermeister); Erstwähler; Internet-Forum; Neutralität; Neutralitätsgebot; Neutralitätsgebot von Amtsträgern; Wahlbeeinflussung; Wahlbeeinflussung, private; Wahleinspruch; Wahlprüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erstwählerwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Kommunalwahlen; Aufzeigen eines abstrakten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatzes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler - Amtsträger darf sich als Kandidat in gleicher Weise an der Wahl beteiligen, wie andere Bewerber

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 399
• DÖV 2009, 376

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

  Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Gegenteiliges kann dem angeführten Urteil des Senats vom 26. März 2008 (- 10 LC 203/07 - Nds. VBl. 2008, 207) nicht entnommen werden.

  Allein die zulässige Verwendung der Amtsbezeichnung des Beigeladenen gibt dem Anschreiben keinen amtlichen Charakter (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, NdsVBl. 2008, 207; Hess. VGH…, Urteil vom 22. September 2005, a.a.O.; Oebbecke, Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, NVwZ 2007, 30 [31]) .

  Diesbezüglich erhebt der Kläger in Bezug auf wahrheitswidrige Behauptungen im Forum der UWG den Einwand, das Verwaltungsgericht habe den insoweit geltenden Obersatz aus dem Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, wonach Richtigstellungsmöglichkeiten bei unzulässiger Wahlbeeinflussung außer Betracht bleiben müssten, nicht angewandt, ohne den Obersatz ausdrücklich in Zweifel zu stellen.

  Abgesehen davon hat der Senat in seinem Urteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 - nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass im Hinblick auf eine hinreichende Trennung von Wahlwerbung und amtlicher Erklärung eine Pflicht bestehe, die Wahlwerbung ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass ein Amtsträger sich als Kandidat an der Wahl in gleichem Umfang mit gleichen Mitteln beteiligen darf wie andere Bewerber, die diese amtliche Eigenschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -, juris; Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]).

  Da sich Amtsträger nicht nur an Wahlen beteiligten dürfen, sondern in ihrer Eigenschaft als Bürger auch im Wahlkampf äußern und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a.a.O. mit weiteren Nachweisen), ist mit Blick auf die Beachtung ihrer Neutralitätspflicht entscheidend, ob es sich bei der anlässlich der bevorstehenden Wahl von ihnen abgegebene Erklärung um eine ausschließlich private Meinungsäußerung ohne Amtsbezug oder - zumindest in Teilen - um eine amtliche Äußerung handelt.

• VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05

  Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass ein Amtsträger sich als Kandidat an der Wahl in gleichem Umfang mit gleichen Mitteln beteiligen darf wie andere Bewerber, die diese amtliche Eigenschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -, juris; Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]).

  Allein die zulässige Verwendung der Amtsbezeichnung des Beigeladenen gibt dem Anschreiben keinen amtlichen Charakter (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, NdsVBl. 2008, 207; Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005, a.a.O.; Oebbecke, Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, NVwZ 2007, 30 [31]) .

 
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Nach Maßgabe dessen kann eine ernstliche Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 [132 f.]).
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlfehler bei gleichzeitiger Zurückhaltung, Einwirkung privater Dritter - einschließlich Parteien und ihrer Kandidaten - auf die Willensbildung des Wählers als Wahlungültigkeitsgrund anzusehen, beruht maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 GG), also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen Bereich bzw. nichtkommunalen Bereich unter den Bedingungen des Wahlwettbewerbs grundsätzlich hingenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 [106 ff.] mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 14. März 2005 - 3 Q 49/04 -, juris).
• OVG Saarland, 14.03.2005 - 3 Q 49/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlfehler bei gleichzeitiger Zurückhaltung, Einwirkung privater Dritter - einschließlich Parteien und ihrer Kandidaten - auf die Willensbildung des Wählers als Wahlungültigkeitsgrund anzusehen, beruht maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 GG), also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen Bereich bzw. nichtkommunalen Bereich unter den Bedingungen des Wahlwettbewerbs grundsätzlich hingenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 [106 ff.] mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 14. März 2005 - 3 Q 49/04 -, juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht; die lediglich unrichtige Anwendung eines vom Divergenzgericht entwickelten und im angefochtenen Urteil nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall ist ebenso wenig eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wie das Übersehen einer Rechtsfrage oder eines Rechtssatzes durch das Verwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 26 mit weiteren Nachweisen;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rdnr. 36 ff.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rdnr. 158 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 124 Rn. 11, § 132 Rn. 14 ff.).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182, [187 f.]).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Dieses Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, BVerfGE 69, 141 [143] und Beschluss vom 19. Juni 1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215 [218]).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

  Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher …
• BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05

  Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

  Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

  Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …

  Die Amtsbezeichnung ist kein geeignetes Indiz für die Feststellung eines amtlichen Charakters einer Äußerung, weil staatliche Funktionsträger ihr Amt auch in privaten Zusammenhängen nicht verleugnen müssen (vgl. bereits BVerwG…, Beschluss vom 29. Mai 1973 - VII B 27.73 -, juris, Rn. 3 = DÖV 1974, 388) und daher befugt sind, ihre Amtsbezeichnung auch privat zu führen (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89, 92 - III - 92 -, NVwZ-RR 1994, 529 [533]; NdsOVG…, Urteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris, Rn. 31; HessVGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]; NdsOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris, Rn. 7; s. auch zum Falle eines Wählerbriefes des sächsischen Ministerpräsidenten mit Aufruf, "Radikale von Rechts" nicht zu wählen, VG Dresden, NVwZ-RR 2006, 225).
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

  Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung …

  Der Senat teilt diese Rechtsprechung, wonach im Ergebnis amtliche Wahlbeeinflussungen grundsätzlich Wahlfehler sind, wohingegen Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler grundsätzlich hinzunehmen sind (…dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 8. April 2003, NVwZ 2003, 983;… ThürOVG, a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2009, NdsVBl 2009, 137; OVG Saarland, Beschl. v. 14. März 2005 - juris).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21

  Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung

  Dies ist (weitgehend) auch in Niedersachsen der Fall (…vgl. etwa VG Osnabrück, Urteile vom 30.10.2019 - 1 A 172/19 -, juris Rn. 7, …und vom 23.4.2002 - 1 A 126/01 -, juris Rn. 9; VG Lüneburg…, Urteil vom 17.4.2002 - 5 A 181/01 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 4, sowie Senatsurteile vom 21.4.2008 - 10 LC 85/08 -, …und vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 2).

 
• VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

  Chancengleichheit; Wahlaufruf; Wahlbeteiligung; Wahlleiter; Wahlprüfung

  So wäre es etwa nicht Aufgabe von Amtsträgern oder gar der Wahlleitung, sich um einen "Ausgleich" zu bemühen, wenn politische oder gesellschaftliche Akteure Wahlaufrufe nur in bestimmten Bereichen oder gegenüber einer bestimmten Klientel tätigen (vgl. grundsätzlich zur Unterscheidung zwischen amtlicher und privater Wahlbeeinflussung: Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 A 453/14

  Bürgermeisterwahl, Wahlwerbung, Flyer, amtsseitige Wahlbeeinflussung

  Die Grenze zu einer unzulässigen Wahlwerbung überschreitet ein Amtsträger dann, wenn sein Wahlkampf amtlichen Charakter hat, weil er das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten nutzt, was mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (BVerwG, Beschl. v. 19. April 2009, NVwZ 2001, 928; NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08, juris;… HessVGH, Urt. v. 22. September 2005, NVwZ 2006, 610).
• VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Wahleinspruchs nach § 46 Abs. 1 S. 2 …

  Eine ernstliche Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (…vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009 - 10 LA 316/08 -, juris).
• VG Hannover, 14.03.2022 - 1 A 6477/21

  Beeinflussung; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahleinspruch

  Eine ernstliche Beeinträchtigung der Freiheit der Wahl und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann regelmäßig nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 11).
• VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.2641

  Erfolglose Wahlanfechtung

  Handeln Privater, hier insbesondere Verunglimpfungen verbaler Art, führt nicht zu Wahlfehlern, selbst wenn es gesetzwidrig oder sittlich zu missbilligen ist (vgl. VerfG Hamburg, U. v. 26. November 1998 - 4/98 u.a. - juris Rn 48; OVG Lüneburg, B. v. 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 - juris Rn 11 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BBesG § 40 Abs. 5; ; BBesG § 6; ; TVÜ-Bund § 11

• rechtsportal.de

  BBesG § 40 Abs. 5; BBesG § 6; TVÜ-Bund § 11

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin auf Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag ohne Kürzung; Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 2; Gleichstellung des Familienzuschlags nach Stufe 2 mit dem Sozialzuschlag nach ...

Verfahrensgang

• VG Aachen, 11.01.2007 - 1 K 830/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 14.09
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 399
• DÖV 2009, 334

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 83, und Beschluss vom 18.9.2007 - 2 B 27.07 -, juris.

  BVerwG, Urteile vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, a.a.O., und vom 15.11.2001 - 2 C 69.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.1 Nr. 74.

• BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

  Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 83, und Beschluss vom 18.9.2007 - 2 B 27.07 -, juris.
• BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00

  Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  BVerwG, Urteile vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, a.a.O., und vom 15.11.2001 - 2 C 69.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.1 Nr. 74.

 
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 11 Sa 76/07

  Kinderbezogener Ortszuschlag - Richtlinien für Arbeitsverträge in den …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  VGH BW, Beschluss vom 28.8.2007 - 4 S 2586/06 -, n.v.; LAG BW, Urteil vom 3.3.2008 - 11 Sa 76/07 -, juris, unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 13.2.2003 - 6 AZR 526/01 -, juris (für die kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K -, die den zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmern unter ähnlichen Voraussetzungen zusteht); VG Ansbach, Urteil vom 19.2.2008 - AN 1 K 06.03284 -, juris.
• BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 526/01

  Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  VGH BW, Beschluss vom 28.8.2007 - 4 S 2586/06 -, n.v.; LAG BW, Urteil vom 3.3.2008 - 11 Sa 76/07 -, juris, unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 13.2.2003 - 6 AZR 526/01 -, juris (für die kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K -, die den zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmern unter ähnlichen Voraussetzungen zusteht); VG Ansbach, Urteil vom 19.2.2008 - AN 1 K 06.03284 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 2010/06

  Familienzuschlag, Teilzeit, TVöD, TVÜ-VKA, BAT

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand: August 2008, Rn. 133 zu § 40 BBesG; Sander in: Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Juni 2008, Rn. 13e zu § 40 BBesG; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.3.2008 - 1 K 2010/06 -, juris.
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 06.03284

  Kinderbezogener Familienzuschlag der Stufe 2

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

  VGH BW, Beschluss vom 28.8.2007 - 4 S 2586/06 -, n.v.; LAG BW, Urteil vom 3.3.2008 - 11 Sa 76/07 -, juris, unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 13.2.2003 - 6 AZR 526/01 -, juris (für die kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K -, die den zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmern unter ähnlichen Voraussetzungen zusteht); VG Ansbach, Urteil vom 19.2.2008 - AN 1 K 06.03284 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 1 A 760/09

  Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ohne Kürzung …

  Zur weiteren Begründung hat das Verwaltungsgericht die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 21 A 459/07 , ZBR 2009, 205 = juris, zur sogenannten Besitzstands zulage nach § 11 TVÜ-Bund auszugsweise wiedergegeben (…juris Rn. 25 bis 39) und sich diesen für die in Rede stehende Regelung des Kinder zuschlages in § 10 TVÜ-BA angeschlossen.

  Die Beklagte rügt, das Verwaltungsgericht habe den Hintergrund und Zweck des § 10 TVÜ-BA nicht hinreichend "ermittelt", indem es seine Begründung allein auf die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 21 A 459/07 gestützt habe, welche die Regelungen des TVöD bzw. § 11 TVÜ-Bund beträfen und daher hier nicht einschlägig seien.

  10/3789 S. 13; OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, ZBR 2009, 205 = juris Rn. 37, und vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v., m.w.N. - Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor: Der Ehemann der Klägerin ist vollbeschäftigter Anspruchsberechtigter i.S.d. § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG.

  Ebenso schon zu den Besitzstandszulagen nach §§ 11 TVÜ-Bund, 11 TVÜ-VKA, welche entgegen dem insoweit substanzlosen Zulassungsvorbringen dem § 10 TVÜ-BA, soweit hier von Interesse, inhaltlich entsprechen: OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, a.a.O. (zu § 11 TVÜ-Bund), Beschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-Bund), und Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-VKA); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris (zu § 11 TVÜ-Bund); BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - (=Revisionsentscheidung zu dem vorzitierten Urteil des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - zu § 11 TVÜ-Bund), - 2 C 43.09 - und - 2 C 51.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-Bund) sowie - 2 C 42.09 - und - 2 C 44.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-VKA), alle in juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 -, ZTR 2010, 306 = juris, Rn. 12 bis 14 (zu § 11 TVÜ-Bund); Sander, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dezember 2010, BBesG § 40 Rn. 12k und 13e; Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2011, in: Fürst, GKÖD, BBesG § 40 Rn. 133.

  Ferner hat das Gericht auch nicht, wie in der Zulassungsbegründungsschrift (Seite 6, dritter Absatz) sinngemäß behauptet wird, pflichtwidrig einen Hinweis darauf unterlassen, es werde seine Entscheidung maßgeblich auf die Erwägungen des OVG NRW in dem Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - stützen, und damit eine Überraschungsentscheidung getroffen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 600/09

  Anteilige Kürzung der Besoldung eines Beamten hinsichtlich des kinderbezogenen …

  vgl. BT-Drucks. 7/4127 S. 40; BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 252 = juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, ZBR 2009, 205 (206) = juris Rn. 25 ff.

  vgl. BT-Drucks. 10/3789 S. 13; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, ZBR 2009, 205 (207) = juris Rn. 37.

  Dies hat nicht nur der frühere 21. (jetzt: 3.) Senat des OVG NRW in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - (…a.a.O.) allgemein so entschieden und überzeugend begründet, worauf an dieser Stelle ergänzend Bezug genommen wird.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, juris (…Rn. 32).

  - 21 A 459/07 -, juris (…Rn. 36 ff.).

• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5723/07
  An dieser Stelle kann offen bleiben, ob es sich bei einem Anspruch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA um eine bloße den Besitzstand wahrende Maßnahme handelt, die lediglich ein Mindestgehalt auf dem vorherigen Niveau sichert, und deshalb schon vom Ansatz her keine entsprechende Leistung im Sinne des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG darstellt, so Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2006 - 17 K 1248/06 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2007- 4 S 2586/06 -, nicht veröffentlicht, S. 4 der Entscheidungsabschrift - oder ob sie als eigenständige Zulage einen selbstständigen Charakter mit eigenem Leistungszweck besitzt, so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 21 A 459/07 -, NRWE und juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12 März 2008 1 K 2010/06 -, juris; ebenso im Ergebnis Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 11. Januar 2007 1 K 830/06 -, juris; Sander, in: Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 40 Rdn. 13e.

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 21 A 459/07 , NRWE und juris.

  So aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 21 A 459/07 -, NRWE und juris.

  Die Berufung war gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da die Entscheidung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008, Az.: 21 A 459/07, abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 1 A 1188/09

  Doppelte Berücksichtigung derselben Konkurrenzsituation bei tarifvertraglichen …

  Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, ZBR 2009, 205 = juris, auszugsweise wiedergegeben (…juris Rn. 19 bis 39), mit welchen der seinerzeitige 21. Senat des beschließenden Gerichts in einem vergleichbaren Fall dargelegt hatte, dass und aus welchen Gründen die dortige Klägerin, eine teilzeitbeschäftigte, kindergeldberechtigte Landesbeamtin, trotz zum 1. Oktober 2005 erfolgter Überleitung ihres Ehemannes vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) weiter Anspruch auf ungekürzte Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag habe.

  10/3789 S. 13; OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, ZBR 2009, 205 = juris Rn. 37, und vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v., m.w.N. - Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor: Der Ehemann der Klägerin ist vollbeschäftigter Anspruchsberechtigter i.S.d. § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG.

  Ebenso schon zu dieser Besitzstandszulage und zu der ihr inhaltlich entsprechenden Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA: OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, a.a.O. (zu § 11 TVÜ-Bund), Beschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-Bund), und Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-VKA); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris (zu § 11 TVÜ-Bund); nunmehr BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - (= Revisionsentscheidung zu dem vorzitierten Urteil des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - zu § 11 TVÜ-Bund), - 2 C 43.09 - und - 2 C 51.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-Bund) sowie - 2 C 42.09 - und - 2 C 44.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-VKA), alle in juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 -, ZTR 2010, 306 = juris, Rn. 12 bis 14 (zu § 11 TVÜ-Bund); Sander, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dezember 2010, BBesG § 40 Rn. 12k und 13e; Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2011, in: Fürst, GKÖD, BBesG § 40 Rn. 133.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 1301/09
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 32 zur vergleichbaren Regelung des § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund.

  So auch Senatsbeschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 - und OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 36 ff. im Zusammenhang mit der Überleitung vom Bundes-Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

  Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem …

  Diese Besonderheiten ändern aber nichts an der Vergleichbarkeit der Leistung mit dem besoldungsrechtlichen Familienzuschlag, solange und soweit die Besitzstandszulage für das betreffende Kind tatsächlich monatlich fortgezahlt wird (ebenso OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, DVBl. 2009, 399 und juris; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 40 Rdnrn. 12k und 13e;… GKÖD K § 40 Rdnr. 133; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2008 - 1 K 2010/06 - sowie VG Aachen, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 K 830/06 - offen gelassen bei VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 - 13 K 5723/07 -, alle zitiert aus juris).
• VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 13 K 2854/08

  Rückforderung, Kinderanteil des Familienzuschlages, Besitzstandszulage, Kürzung …

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 21 A 459/07 -, juris.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Vertretungszwangs zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Festsetzungsbeschluss

• Judicialis

  RVG § 11; ; VwGO § 67 Abs. 4

• rechtsportal.de

  RVG § 11; VwGO § 67 Abs. 4

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 452
• DVBl 2009, 399
• DÖV 2009, 340

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02

  Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08

  Gegen die hier vertretene Auffassung spricht schließlich nicht, dass es als unangemessen anzusehen sei, wenn sich ein zuvor anwaltlich vertretener Beteiligter, der sich gegen eine von seinem früheren Rechtsanwalt betriebene Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG wendet, für die Beschwerdeeinlegung eines weiteren Rechtsanwalts oder sonstigen qualifizierten Vertreters bedienen muss (so aber: VGH Mannheim, Beschl. v. 22.1.2003, NVwZ-RR 2003, 689, 690).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 10 E 413/98

  Zulassungsfreie Beschwerde; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Fehler

  Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08

  Dem Vertretungszwang steht nicht entgegen, dass die Beschwerde nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht beim Oberverwaltungsgericht, sondern beim Verwaltungsgericht einzulegen ist (anders noch OVG Münster, Beschl. v. 24.6.1998, NVwZ-RR 1999, 474, 475).

• OVG Hamburg, 10.07.2015 - 1 So 47/15

  Außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwände gegen Kostenfestsetzung

  Allerdings stehen ungeachtet des Wortlauts von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Einwendungen oder Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, einer Festsetzung dann nicht entgegen, wenn sie "aus der Luft gegriffen" bzw. "halt- oder substanzlos" oder "offensichtlich unbegründet" sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009, 5 So 212/08, NVwZ-RR 2009, 452, juris Rn. 5;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.4.2013, 5 C 8/12, AGS 2013, 237, juris Rn. 11 f.;… VGH München, Beschl. v. 23.8.2012, 22 C 12.1418, BayVBl. 2013, 639, 640, juris Rn. 20 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2010, 17 E 145/10, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 144).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - 3 K 97.16

  Vergütungsfestsetzung bei Verfahrenstrennung

  Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch einen in § 67 Abs. 4 VwGO genannten Verfahrensbevollmächtigten hätte erhoben werden müssen und bereits aus diesem Grund unzulässig ist (den Vertretungszwang bejahend OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 - juris Rn. 2 f.;… N. Schneider, in: Schneider/Wolf, Anwaltskommentar, 7. Auflage, RVG § 11 Rn. 294; verneinend OVG Münster…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 8 E 567/09 - juris Rn. 3 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 - juris Rn. 3; offen gelassen VGH München…, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 S 13.1630 - juris Rn. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22

  Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …

  Es kann ferner auf sich beruhen, ob die Beschwerde des Antragsgegners vom 22. März 2022, die zu der streitgegenständlichen Abhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts geführt hat, zulässig war, insbesondere ob insoweit für den nicht anwaltlich vertretenen Antragsgegner Vertretungszwang im Sinne der §§ 147 Abs. 1 Satz 2, 67 Abs. 4 VwGO bereits bei Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht bestand oder ob § 11 Abs. 6 RVG als lex spezialis eine Ausnahme vom Vertretungszwang darstellt, obgleich hier im Gegensatz zu § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 7 RVG keine ausdrückliche Einbeziehung der Beschwerde erfolgt ist (…vgl. Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 11 RVG Rn. 48;… Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 11 RVG Rn. 120;… BeckOK, RVG, Stand 1. September 2021, § 11 RVG Rn. 97;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 147 VwGO Rn. 10; HessVGH, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 3 E 1075/09 -, juris; Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 8 E 567/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 - BeckRS 2009, 31293; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 9 KSt 3.20 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09

  Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …

  Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 S 2675/02 -, NVwZ-RR 2003, 689; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 67 Rn. 28; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 67 Rn. 78; zur Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2008 - 5 E 1093/08 -, NVwZ 2009, 123, und vom 8. Mai 2009 - 7 A 562/09 - a.A. Hamb.OVG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 -, juris; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 67 Rn. 57.
• VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 S 13.1630

  Beschwerde; Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Antrag auf …

  Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 164, 165, 151, 146 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2013 war als unbegründet zurückzuweisen, so dass offen bleiben kann, ob sie wirksam durch den Kläger eingelegt werden konnte (so VGH Kassel v. 7.3.2011 - 6 E 426/11 - juris) oder ob nur durch einen Prozessbevollmächtigten (so OVG Hamburg v. 19.1.2009 - 5 So 212/08 - juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  LBG NRW § 194 Abs. 1

• rechtsportal.de

  LBG NRW § 194 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung bei einer Anfechtungsklage; Tatbestandsvoraussetzungen für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 1 K 1473/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 399
• DÖV 2009, 376

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07

  Zwar kann das materielle Recht Abweichendes regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, Beschluss vom 27.12.1994 - 11 B 152.94 -), doch lässt sich eine solche abweichende Regelung § 194 LBG NRW nicht entnehmen.
• BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07

  Zwar kann das materielle Recht Abweichendes regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, Beschluss vom 27.12.1994 - 11 B 152.94 -), doch lässt sich eine solche abweichende Regelung § 194 LBG NRW nicht entnehmen.
• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 5 ME 63/07

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Begründung der Anordnung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 6 A 639/07

  In diese Prognose kann der Dienstherr naturgemäß nur solche Umstände einstellen, die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorliegen (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 226 Abs. 1, 1. Halbsatz NBG Nds. OVG, Beschluss vom 5.6.2007 - 5 ME 63/07 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 6 A 1235/14

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Polizeidienstunfähigkeit ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 6 A 639/07 -, juris, mithin hier der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07

  Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen …

  Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 6 A 639/07 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 6 A 125/10

  Zulassungsanträge eines beklagten Landes in einem Klageverfahren wegen einer …

  Abgesehen davon, dass maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1997 - 6 A 726/94 -, Schütz BeamtR ES/E II 1 Nr. 27; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 6 A 639/07 -, Schütz BeamtR ES/F II 3 Nr. 30, jeweils mit weiteren Nachweisen, wird auch in jener Stellungnahme lediglich die "Skepsis" des Gutachters bezüglich eines erfolgreichen Verlaufs des Laufbahnwechsels erläutert.
• VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 2 K 10.664

  Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamtin; Polizeidienstunfähigkeit; Dysthymia

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Polizeidienstunfähigkeit eines Beamten festgestellt wird, ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW vom 12.1.2009 Az. 6 A 639/07 RdNr. 4).